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Anbieter Landesjugendring BW
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Perspektive Jugend – Jugendstrategie BW

Ziel unserer Landtagswahlkampagne 2021 ist die Einführung einer Jugendstrategie des Landes Baden-Württemberg. Das heißt: zukünftig müssen die Interessen der Jugendgeneration (12–27 Jahre) bei allen Entscheidungen des Landes eine wichtige Rolle spielen.

Infos für Jugendverbände

Mit der Landtagswahlkampagne 2021 wollen wir mehr für junge Menschen in Baden-Württemberg erreichen!

Hier findet ihr die Kampagnenmaterialien und erfahrt, wie ihr euch beteiligen könnt.

Holzblöcke buchstabieren das Wort "Mitwirkung"
Foto: DBJR // Kevin Fuchs (CC BY-NC 4.0)
Holzblöcke buchstabieren das Wort "Wirkung"
Foto: DBJR // Kevin Fuchs (CC BY-NC 4.0)

Zu den Forderungen

Die Perspektive Jugend konsequent zu berücksichtigen bedeutet, eine Jugendstrategie einzuführen.

In welchen Bereichen wir Handlungsbedarf sehen, seht ihr hier.

Perspektive Jugend

Mit der Kampagne Perspektive Jugend zur Landtagswahl 2021 fordern wir eine jugendpolitische Wende in Baden-Württemberg: die Einführung der Jugendstrategie BW. Ziel ist ein abgestimmtes politisches Handeln des Landtags und aller Ministerien, das die Bedeutung der eigenständigen Lebensphase Jugend erkennt und darauf abzielt, allen jungen Menschen zwischen zwölf und 27 Jahren gute (Start-)Bedingungen zu schaffen. Kurz gesagt: wir fordern, dass Politik und Verwaltung die Perspektive Jugendlicher verbindlich berücksichtigen.

Die Interessen von Jugendlichen müssen bei allen Entscheidungen des Landes eine wichtige Rolle spielen. Die Entscheidungen der Politik und deren Umsetzung in der Verwaltung müssen deshalb bei allen politischen Vorhaben und jedem Verwaltungshandeln auf ihre Folgen für die Jugend geprüft werden. Zur Überprüfung der Auswirkungen von Gesetzesvorhaben fordern wir, dass ein Jugendcheck BW, analog zu https://www.jugend-check.de, eingeführt wird.

Wer setzt die Jugendstrategie um?

Der Auftraggeber einer Jugendstrategie ist der Landtag von Baden-Württemberg, umgesetzt wird sie von der Landesregierung. Die Jugendstrategie umfasst alle Ministerien, ist ressortübergreifend abgestimmt und wird vom Sozialministerium koordiniert.

Damit die Perspektive Jugend von Anfang an berücksichtigt wird, fordern wir, dass sowohl bei der Ausarbeitung, als auch bei der Steuerung der Jugendstrategie Vertreter*innen der Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft beteiligt werden.

Die drei Kernelemente der Jugendstrategie sind

Jugend beteiligen

Jugend ernst nehmen

Jugend unterstützen

Die Jugendstrategie BW

Was verstehen wir unter einer Jugendstrategie?

Mit Jugendstrategie meinen wir ein abgestimmtes politisches Handeln des Landtags und aller Ministerien, dass die Bedeutung der eigenständigen Lebensphase Jugend erkennt und darauf abzielt, allen jungen Menschen zwischen 12 und 27 Jahren gute Startbedingungen zu schaffen. In der Jugendphase geht es darum selbständig zu werden und einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Dabei müssen sich junge Menschen den vielen Erwartungen und Anforderungen stellen, die an sie gerichtet werden. Oft erfahren sie wenig Vertrauen, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume.

In allen Feldern der Politik werden Entscheidungen getroffen, die junge Menschen, ihre Möglichkeiten und Lebensperspektiven stark betreffen. In der Regel wird aber wenig mit den jungen Menschen geredet und vor allem werden sie nicht ernst genommen. Bestenfalls werden sie als Zielgruppe bezeichnet und als solche adressiert. Junge Menschen werden nur in Ausnahmefällen als Akteur*innen mit Interessen und Vorstellungen von einer besseren Welt wahrgenommen.

Ziel einer Jugendstrategie für Baden-Württemberg ist es, genau das zu ändern. Und zwar nicht in ein, zwei schönen Beteiligungsprojekten, sondern ganz grundsätzlich in der Art wie Politik mit und für junge Menschen gemacht wird.

Warum fordern wir eine Jugendstrategie?

Wir Jugendverbände stehen auf ganz besondere Weise für die Perspektive Jugend. Über uns organisieren sich Jugendliche entlang ihrer verschiedenen Wertvorstellungen und Interessen. Bei uns haben junge Menschen das Sagen und wir verstehen uns als Sprachrohr und Verstärker ihrer Interessen.

Die Jugendstrategie ist der Weg, um Jugendpolitik aus der Nische ins Zentrum zu holen. Wir Jugendverbände wollen in unserer Unterschiedlichkeit auf dem Fundament demokratischer Kultur unsere Gesellschaft maßgeblich mitgestalten und zu einem lebenswerten Ort für alle Menschen machen.

Was ist der Jugend-Check?

Beim Jugend-Check geht es darum, Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen auf ihre möglichen Auswirkungen für junge Menschen zwischen 12 und 27 zu überprüfen. Mit Hilfe der öffentlich zugänglichen Prüfergebnisse werden beabsichtigte und unbeabsichtigte Folgen der geplanten Regelungen für junge Menschen nachvollziehbar. Die weitere politische Diskussion kann diese Erkenntnisse berücksichtigen.

Der Jugend-Check ist ein Instrument, um Bedürfnissen, Lebenslagen und Herausforderungen junger Menschen in Landtag und Ministerien eine höhere Sichtbarkeit zu verschaffen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für ein jugendgerechtes Baden-Württemberg.

Das fordern wir

Jugend beteiligen

Die Änderung des § 41 a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg 2015 war dazu ein wichtiger Schritt, dem aber viele weitere folgen müssen. Aus unserer Sicht müssen vor allem die Senkung des Wahlalters sowie der Aufbau von wirksamen Jugendbeteiligungsstrukturen eine hohe Priorität für die neue Landesregierung haben.

 

Jugendbeteiligung verbessern

Unabhängig von der Teilnahme an Wahlen müssen Partizipationsformate auf Landesebene für junge Menschen geschaffen bzw. ausgebaut werden. Das Land muss dafür geeignete Rahmenbedingungen schaffen – durch Personal, Räume und Finanzmittel einerseits, einen verbindlichen Leitfaden zur starken Jugendbeteiligung auf kommunaler und Landesebe andererseits. Das Ziel einer starken Jugendbeteiligung wird in manchen Fällen durch direkte Beteiligung erreicht, in anderen durch die Beteiligung von Jugendvertreter*innen, die in den Strukturen der Jugendarbeit gewählt werden. Es muss sichergestellt werden, dass konkrete und nachprüfbare Ergebnisse erzielt werden und junge Menschen in die Lage versetzt werden, die Umsetzung der Beschlüsse zu überprüfen.

Dies kann dann gelingen, wenn die Strukturen jungen Menschen ermöglichen, in einem attraktiven Umfeld Prozesse zu begreifen, mitzugestalten und ihre Interessen wirksam zu vertreten. Daher fordern wir, dass alle Ressorts in ihren Zuständigkeitsbereichen Jugendbeteiligungs-Strukturen verbessern bzw. schaffen. Diese Jugendbeteiligungsstrukturen müssen transparent dargestellt, systematisch evaluiert und permanent weiterentwickelt werden.

Junge Menschen sollen frei sein in der Wahl der Themen und Vorgehensweisen. Landespolitik und -verwaltung geben also Macht an junge Menschen ab. Dies gelingt umso besser, wenn die Organisation von Partizipationsformaten bei den Jugendverbänden und dem Landesjugendring liegt, die dafür auskömmlich gefördert werden müssen.

Aus Mitteln des Masterplan Jugend wird seit 2018 die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung aufgebaut. Sie dient der Vernetzung und Qualifizierung von Kinder- und Jugendbeteiligung und muss dauerhaft eingerichtet werden.

Wahlalter senken

In der repräsentativen Demokratie ist die zentrale Form politischer Beteiligung die Wahl. Derzeit sind Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg von Wahlen (außer die über 16-Jährigen auf kommunaler Ebene mit aktivem Wahlrecht) ausgeschlossen. Doch soll bei freien und gleichen Wahlen alle Macht vom Volk ausgehen. Jugendlichen darf das aktive und passive Wahlrecht als fundamentales demokratisches Recht nicht länger verwehrt werden. Als nächster Schritt muss deshalb das aktive und passive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 abgesenkt werden. Die Wahlaltersabsenkung wird mit einem entsprechenden Ausbau der politischen Bildung begleitet.

Wir sind uns sicher: Wahlen als eine der zentralen Formen politischer Beteiligung dürfen nicht mit einer willkürlichen Altersgrenze einhergehen. Die Gesellschaft muss Jugendlichen Wahlentscheidungen zutrauen!

Junge Zivilgesellschaft stärken

Der umfassende Ausbau der Jugendbeteiligung dient der Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur in Baden-Württemberg. Wirksame Jugendbeteiligung und damit die Erfahrung junger Menschen, ernstgenommen und gehört zu werden, beugt Extremismus und gesellschaftlicher Spaltung wirksam vor.

Jugend ernst nehmen

Moderne Demokratien leben davon, dass Bürger*innen sich für das Gemeinwohl engagieren und so eine lebendige Bürger*innengesellschaft entstehen lassen. In der Kinder- und Jugendarbeit lernen die jungen Bürger*innen auf besondere Weise, wie solche Verantwortung übernommen und gestaltet werden kann. Dafür brauchen junge Menschen Freiräume, in denen sie sich engagieren wollen und können. Das Vertrauen in jugendliche Selbstorganisation und stetige Weiterentwicklung geeigneter Rahmenbedingungen sind wichtige Grundlagen.

Freiräume für Ehrenamt schaffen

Freiwilliges Engagement braucht Zeit – Zeit, die junge Menschen heute in der verdichteten schulischen, beruflichen oder akademischen Ausbildung immer weniger finden. Freistellungsmöglichkeiten von Unterricht und Ausbildung für freiwilliges Engagement als Teil der gesellschaftlichen Allgemeinbildung muss verbessert werden. Es braucht einen verbindlichen Rahmen zur Vereinbarkeit von Engagement und Studium.

Anerkennung von Ehrenamt

Die Anerkennung gesellschaftlichen Engagements durch formale Würdigung in Zeugnissen oder durch credit points wirkt nicht nur symbolisch, sondern bringt für jungen Menschen einen persönlichen Mehrwert. Engagement in der Jugendarbeit muss als Sozialpraktikum anerkannt werden, Jugendleiter*innen-Schulungen als Seminare zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen.

Besseren Rahmen schaffen

Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit ist bei vielen Arbeitgebern nicht bekannt und muss entsprechend bekannter gemacht werden. Es braucht eine Regelung zur Lohnfortzahlung. Azubis sind Arbeitnehmer*innen gleichzustellen. Auch das Bildungszeitgesetz muss dahingehend weiterentwickelt werden, dass es die Qualifizierung von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit unterstützt, statt Hürden aufzubauen.

Jugend unterstützen

Die Lebensphase Jugend bringt einen ständigenWechsel von Personen in der Jugendarbeit mit sich. Daher sind stabile und auskömmlich geförderte Strukturen der Jugendarbeit zentral: die Organisationen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit müssen bedarfsgerecht gefördert werden.

Jugendarbeit fördern

Die Strukturen der Jugendarbeit sind die Basis damit immer neue Jugendgenerationen sich als Individuen und soziale Gruppe entwickeln können und Selbstwirksamkeit erleben. Jugendverbände und -ringe sind eine wichtige soziale Infrastruktur, die dauerhaft vorzuhalten ist und gefördert werden muss.

Jugendringe stärken

Jugendverbände und Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit haben sich in Jugendringen zusammengeschlossen, um gemeinsam die Anliegen und Interessen von jungen Menschen zu vertreten. Dabei werden sie in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich gefördert.

Zu den Standards eines guten Gemeinwesens gehört die verlässliche und ausreichende Förderung der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen. Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen verlässlich und flächendeckend ihre gesetzliche Förderverpflichtung nach SGB VIII umsetzen.