Mitbestimmung im Gemeinwesen soll für die Kinder und Jugendlichen erlebbar sein. Das fördert die Entwicklung des Demokratieverständnisses und die Bereitschaft junger Menschen, sich zu engagieren. Es muss an einer durchgängigen Beteiligungskultur von Anfang an gearbeitet werden.
Nicht nur bei Themen wie Klimaschutz, Altersversorgung, Verschuldungspolitik oder Bildung gilt: Junge Menschen sind am stärksten von den heutigen Entscheidungen von Politik betroffen, da sie die langfristigen Folgen tragen müssen. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, dass sie auch an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Bisher sind sie aber an viele Stellen noch von Wahlen ausgeschlossen und haben nur begrenzt Möglichkeiten, sich wirksam politisch einzubringen.
Die Änderung des § 41a der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei den Kommunalwahlen sowie der Landtagswahl waren wichtige Schritt, denen weitere folgen müssen. Gerade die Frage, wie wir die Vielfalt junger Menschen für Beteiligungsformate gewinnen können, wird uns zukünftig verstärkt beschäftigen. Fest steht: eine starke Demokratie lebt durch die Mitwirkung aller!
Die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahren bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bietet große Chancen für die (Kommunal-)Politik: politisches Engagement und Wahlämter können attraktiver werden, die Wahlbeteiligung steigen. Damit die Absenkung des passiven Wahlalters kein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es nun eine Veränderung der politischen Kultur hin zu mehr Jugendgerechtigkeit.
Jugendgerechtigkeit, das bedeutet die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen bis 27 Jahren wahr- und ernst zu nehmen. Junge Menschen müssen begleitet und befähigt werden, kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen – das beginnt beim Informieren und Motivieren über das Wahlrecht ab 16 Jahren und setzt sich fort im aktiven politischen Engagement.
Damit junge Menschen Wahlämter übernehmen, müssen sich darüber hinaus politische Strukturen und Prozesse ändern: Kommunalverwaltungen, Kommunalpolitiker*innen, Wählervereinigungen und Parteien werden sich damit auseinandersetzen müssen, wie Gremiensitzungen und Arbeitsabläufe so ausgestaltet werden, dass sie für junge Menschen zugänglich und attraktiv sind. Zentral wird dabei sein, diese Veränderung gemeinsam mit den jungen Menschen anzugehen. Solche Veränderungen nützen allen, die für einen Gemeinderat oder ein Bürgermeister*innen-Amt kandidieren.
Junge Menschen, ihre Interessen und Bedürfnisse, müssen umfassender in politische Entscheidungen einbezogen werden, als es bisher geschiet. Wir sagen: es ist an der Zeit für die Politik, Nägel mit Köpfen zu machen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die Vollversammlung des Landesjugendrings am 09.11.2019 unter dem Titel „Mehr Macht für Kinder und Jugendliche!“ das Positionspapier Partizipation beschlossen.
