Als Jugendverbandler*innen stehen wir für Demokratie, Menschenrechte und einen gerechten, nachhaltigen Frieden ein, der auf der Friedensordnung der Vereinten Nationen, gewaltfreier Konfliktlösung, der Wahrung staatlicher Souveränität, internationaler Zusammenarbeit sowie der Umsetzung der Agenda 2030 beruht.

Als Interessenvertretung junger Menschen haben wir uns bereits in der Vergangenheit klar und eindeutig gegen Versuche der Politik, gesellschaftliche Problemlagen durch Pflichtdienste für junge Menschen aus der Welt schaffen zu wollen, ausgesprochen. Im Kontext der Einführung des Wehrpflichtmodernisierungsgesetzes im vergangenen Dezember können wir diese altbekannte Diskussion ein weiteres Mal im neuen Gewand erleben: Seit dem 1. Januar dieses Jahres werden alle Personen ab dem Geburtsjahrgang 2008 mit einem Fragebogen zum Wehrdienst angeschrieben – für Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ist die Beantwortung desselben verpflichtend, für alle anderen noch freiwillig. Ab 2027 sollen im nächsten Schritt alle Personen mit männlichem Geschlechtseintrag zwangsgemustert werden. Sollten so nicht ausreichend Soldat*innen für die Verteidigungsfähigkeit zusammenkommen, so steht nach Verteidigungsminister Pistorius als klare Perspektive die Wiedereinführung der Wehrpflicht an.

Junge Menschen sollen stufenweise darauf vorbereitet werden, wieder verpflichtend zum Wehrdienst herangezogen werden. Dagegen gehen seit einigen Monaten tausende Schüler*innen im Rahmen der „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ in Baden-Württemberg auf die Straße. Diese Schulstreiks und Demonstrationen werden dabei oftmals von in Jugendverbänden organisierten und aktiven Jugendlichen getragen und gestaltet. Konfrontiert sind sie dabei immer wieder mit Sanktionen und (massiver) Repression. So erhielten etwa Stuttgarter Schüler*innen nach dem ersten Schulstreik im Dezember in mehreren Fällen Post vom Ordnungsamt mit Aufforderungen, Verwarnungsgeld zu zahlen.

Als Jugendverbände wissen wir, dass Krieg nicht im Interesse junger Menschen liegt. Wir stehen klar für eine Friedensperspektive: Zur Bearbeitung von bereits bestehenden oder künftig entstehenden Konflikten setzen wir auf Prävention, Formen gerichtlicher Streitbeilegungen und gewaltfreie Interventionen. Die Aufrüstung, die der deutsche Staat aktuell betreibt, betrifft uns dabei direkt. Denn nicht nur ist Frieden Voraussetzung für funktionierende demokratische Jugendarbeit, mehr Geld für Rüstung bedeutet bei aktueller Kürzungspolitik direkt auch weniger Geld für Jugend(verbands)arbeit.

Es ist legitim und gehört zu einer demokratischen Kultur dazu, dass auch junge Menschen ihre Meinung durch sogenannte Schulstreiks bzw. Demonstrationen zum Ausdruck bringen dürfen (Art. 8 Grundgesetz). Die streikenden bzw. demonstrierenden Schüler*innen mit Sanktionen wie Ordnungsstrafen zu belegen, ist nicht im Sinne einer demokratischen Kultur und unverhältnismäßig.

Wir wehren uns gegen die Anforderungen an junge Menschen, wieder verpflichtend zur Bundeswehr zu gehen, wie auch gegen die zunehmende Normalisierung des Militärs im Alltag. Denn die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Hier lernt man den Gebrauch der Waffe und wird darauf vorbereitet, im Zweifelsfall für den deutschen Staat töten zu müssen.

Unsere Überzeugung ist und bleibt jedoch, dass junge Menschen global, unabhängig von ihrer Nationalität, untereinander mehr gemeinsam haben als mit denjenigen, die sie in die Kriege schicken. Darum erklären wir als Landesjugendring Baden-Württemberg:

• Nein zur Wehrpflicht – nein zu allen Pflichtdiensten. Gesellschaftliche Debatten müssen mit jungen Menschen und dürfen nicht auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen werden.
• Solidarität mit den streikenden und demonstrierenden Schüler*innen: Es muss jungen Menschen möglich sein, ihre Meinungen ohne Angst vor Repression äußern zu dürfen.
• Bundeswehr raus aus den Schulen: Wir stellen uns gegen das Werben für eine Karriere an der Waffe. Militarisierung gehört nicht in den Bildungsauftrag der Schulen.
• Weniger Geld für Rüstung, mehr für Prävention! – In Haushaltsplanungen fordern wir ein, dass Mittel für nichtmilitärische Vorhaben wie zivile Konfliktbearbeitung, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und feministische Entwicklungszusammenarbeit stets höher sind als Mittel für den militärischen Bereich.
• Wir sind überzeugt davon, dass Sicherheit, Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht durch Pflichtdienste, sondern durch freiwilliges, werteorientiertes Engagement, politische Beteiligung und demokratische Bildung entstehen.