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Wahlrechtsreform könnte viel mehr für Baden-Württemberg leisten

Landesjugendring gibt Hoffnung auf umfassende Wahlrechtsreform nicht auf

Stuttgart. Die Zeichen stehen auf Stillstand: einen Kompromiss für die Wahlrechtsreform wird es wohl nicht geben – dabei gäbe es viele Aspekte rund um das Thema, die sinnvoll mit in die Diskussion einfließen könnten. Davon ist der Landesjugendring überzeugt. Er fordert die Landesregierung auf, die Reform von passivem und aktivem Wahlrecht anzufeuern und dabei über das Versprechen im Koalitionsvertrag hinauszugehen.

Im Koalitionsvertrag sah es noch ganz gut aus: „Damit der Landtag die Baden-Württem­bergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet,…“ beginnt der Satz zur Wahlrechtsreform. Das ist prinzipiell ein guter Schritt – auch wenn allein ein personalisiertes Verhältniswahlrecht aus Sicht des Landesjugendrings nicht die einzige Maßnahme sein kann.

Wenn man den Patienten einmal auf dem Tisch hat, können weitere sinnvolle Änderungen angeschlossen werden: „Die Reform sollte dazu genutzt werden, das Landeswahlrecht insgesamt partizipativer und inklusiver zu gestalten“, fordert Kerstin Sommer, Vorsitzende des Landesjugendrings. Konsequenterweise müsse dann auch die Wähler­schaft die Vielfalt der baden-württembergischen Gesellschaft widerspiegeln. Das schließe ein, dass auch junge Menschen darüber entscheiden dürfen, wer sie im Landtag repräsentiert: „Wir fordern, die Stimmen von knapp 450.000 jungen Menschen von 14 bis 18 Jahren einzubeziehen und das Wahlalter auf Landesebene auf 14 Jahre abzusenken“, so Sommer.

Neben Jugendlichen gibt es aber auch weitere Menschen, denen die Mitgestaltung des Landes durch die Abgabe ihrer Stimme bei den Landtagswahlen nicht möglich ist. Dazu gehören solche ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die teilweise schon lange Jahre in Baden-Württemberg leben oder Menschen mit geistiger Behinderung, die eine gesetzliche Betreuung haben.

Bevor nun die Wahlrechtsreform nach dem Motto: „Operation gelungen, Patient tot“ end­gültig zu Grabe getragen wird, könnten – unter Beteiligung der Bevölkerung – weitere sinn­volle Reformansätze diskutiert werden. Damit am Ende alle Baden-Württemberger*innen profitieren. Dafür will sich der Landesjugendring in Zukunft verstärkt einsetzen. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet seine Vollversammlung am 5. Mai.

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Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 33 Jugendverbänden auf Landes­ebene und von den Orts-, Stadt- und Kreisjugendringen. Er vertritt darüber hinaus die Interessen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg.

Verantwortlich: Kerstin Sommer (Vorsitzende)

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