drei Menschen lesen eine Zeitschrift

Vorstandsbericht »Aktuelles aus der Jugendpolitik«

Rede von Reiner Baur auf der VV 2/2019, 09.11.2019

Jugendpolitische Grundsatzrede

Über diesem Tagesordnungspunkt steht »Aktuelles aus der Jugendpolitik«. Trotzdem kann ich an einem 9. November nicht anders als an ein paar historische Daten zu erinnern – auch wenn das nicht besonders originell ist.

Am 9. November 1938 haben in Deutschland Synagogen gebrannt. Es wurden tausende jüdische Friedhöfe, Geschäfte und Wohnungen jüdischer Menschen zerstört. Rund um diesen Tag wurden knapp 1.000 Menschen ermordet, weil sie Juden waren oder zu welchen gemacht wurden. Wir wissen heute, dass das nur der Anfang von millionenfachem, unsagbarem menschlichen Leid und Tod war. Wir wissen auch, dass, einige Jahre vorher, der Hitlerputsch am 9. November 1923 noch misslang. Es ist bekannt: Die Nationalsozialisten kamen 1933 in erster Linie durch demokratische Wahlen an die Macht, nicht durch einen Putsch. Sie wurden gewählt.

Vor einem Monat hat ein Rechter in Halle schwerbewaffnet versucht, in eine Synagoge einzudringen und hat zwei Menschen erschossen. Zum Glück konnte er nicht ausführen, was er eigentlich vorhatte. Vor zwei Wochen wurde bei der Landtagswahl in Thüringen die AfD die zweitstärkste Fraktion mit einem Spitzenkandidaten, den man laut einer Gerichtsentscheidung als Faschisten bezeichnen darf, weil das keine üble Nachrede ist, sondern sachlich begründet.

Mit unserem historischen Wissen sind wir angesichts dieser aktuellen Ereignisse als demokratische Jugendverbände herausgefordert. Es ist erschreckend, dass die alte Parole »Keine Handbreit den Faschisten!« plötzlich wieder topp-aktuell ist.

Dass es nicht hoffnungslos ist, auch große gesellschaftliche Veränderungen anzupacken, zeigen zwei andere historische Daten: Am 9. November 1918 wurde in Berlin gleich zweimal die Republik ausgerufen. Und am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Beides welthistorische Ereignisse, die kurze Zeit bevor sie eingetreten waren, für die meisten Menschen völlig unvorstellbar waren. Die Geschichte zeigt: Veränderung ist möglich. Im Zweifelsfall geht es auch schlagartig in großen Schritten voran.

Natürlich brauchen tiefgreifende gesellschaftliche Änderungen Zeit, um sie gut zu gestalten und man kann dabei auch Fehler machen. Aber an einem historisch aufgeladenen Tag wie heute kann ich mir sicher nicht einreden: »Ich kann ja eh nix ändern.« Und auch nicht: »Es ist alles in Ordnung, wir müssen eigentlich gar nichts machen.« Beides wäre zu 100% unrealistisch.

Klimaschutz: Jugendliche setzen die politische Agenda

Viele Jugendliche haben das schon begriffen. Am 20. September dieses Jahres, als die Bundesregierung ihr völlig unzureichendes Klima-Päckchen verkündete, demonstrierten mit Fridays for Future allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen für den Klimaschutz. Wir erleben gerade, dass Jugendliche die politische Agenda in einem zentralen Menschheitsthema setzen und zwar von der kommunalen Ebene bis zu den Vereinten Nationen. Und Anfang Januar dieses Jahres war »Fridays for Future« (FFF) für die meisten außerhalb von Umweltverbänden noch völlig unbekannt. Manchmal geht es eben schnell.

Dabei sind wir als Landesjugendring Teil dieser Jugendbewegung: Im November 2015 haben wir unter dem Titel »It’s our Fucking Future! (PDF)« eine Resolution zur UN-Klimakonferenz in Paris beschlossen. Ein Schlagwort in unserem Beschluss damals war »System Change – not Climate Change!« Diesen Spruch sieht man heute, Freitag für Freitag, auf vielen Demos. In unserem Beschluss betonten wir damals die Bedeutung des 1,5 Grad Zieles. Genau darum geht es bis heute. Es ist gut, dass wir Jugendverbände vor einem halben Jahr beschlossen haben, wo immer wir können, FFF zu unterstützen (PDF). Am 29. November steht der nächste internationale Klimaaktionstag von FFF bevor und ich bin mir sicher, dass auch dann wieder viele Jugendverbände mit dabei sein werden.

Während unter anderem Aktive aus Jugendverbänden für Fridays for Future stark machen, stehen wir teilweise aber auch staunend daneben, wie hier eine Jugendbewegung loslegt, die uns Verbände so direkt gar nicht zu brauchen scheint. § 12 des KJHG erteilt uns Jugendverbänden den eindeutigen Auftrag, die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten. Und jetzt machen die das einfach ohne uns. Ich finde es sehr gut, dass Jugendliche nicht nach Strukturen fragen, sondern einfach machen. Aber uns muss das zu denken geben.

Die Jugendverbände und ihr gesellschaftspolitischer Auftrag

Wir sind herausgefordert, unseren politischen Auftrag wieder zu schärfen. Das hat uns das letzte halbe Jahr noch einmal eindrücklich vor Augen geführt. Nicht nur wegen FFF, auch wegen dem Zulauf und der Zustimmung, die Rechte, Rechtsextremisten, Rechtspopulisten, Faschisten, Nazis auch von Jugendlichen bekommen. Um unseren politischen Auftrag und unseren Auftrag in der politischen Bildung wird es im Frühsommer 2020 bei einem Fachtag gehen, den Landesjugendring und Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam durchführen. Wir werden dabei von den Erkenntnissen der aktuellen Shell-Jugendstudie ausgehen, die im Oktober unter dem Titel »Eine Generation meldet sich zu Wort« erschienen ist.

Später auf dieser Vollversammlung wird es um den Beschluss der Leitlinie »Unsere Werte – für Vielfalt gegen Diskriminierung (PDF)« gehen. Auch das ist ein Puzzlestückchen in unserer Auseinandersetzung mit den Rechten.

Unser gesellschaftspolitischer Auftrag als Jugendverbände und unsere klare Werteorientierung führt zu einem weiteren Thema, das wir heute behandeln werden: Kinder- und Jugendbeteiligung (PDF).

Jugendliche engagieren sich fürs Gemeinwohl und Politiker*innen tauschen sich auch gerne mit Kindern und Jugendlichen aus. Das ist für die Politiker*innen wie für die Kinder und Jugendlichen immer sehr anregend – wenigstens, wenn wir den Austausch organisieren. Das haben wir erst im Juni beim Jugendlandtag wieder eindrücklich erlebt. Solange Jugendliche aber nicht wählen dürfen, sind ihre (und damit auch unsere) Forderungen immer nur Forderungen zweiter Klasse.

Jugendliche sind kompetent, diese Gesellschaft aktiv mitzugestalten

Das Thema Wahlaltersabsenkung war im letzten halben Jahr nicht nur am Wahlabend von Europa- und Kommunalwahl im Landtag Thema, sondern auch beim Jugendlandtag sowie bei einer jugendpolitischen Debatte im Landtagsplenum. Die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen ist die wichtigste Forderung der 175 teilnehmenden Jugendlichen. Die weiteren der insgesamt 27 Forderungen reichen vom günstigen und guten Nahverkehr auch im ländlichen Raum, Klimaschutz, Digitalisierung und Lehrerfortbildung über die Aufnahme von Flüchtlingen, 50% Frauen im Landtag, die EU im Unterricht stärker zu behandeln bis hin zu Maßnahmen gegen Gaffer*innen, die Rettungsdienste bei ihrer Arbeit behindern.

Diese beeindruckend vielseitige Themenpalette beweist eines: Jugendliche sind bereit und kompetent, diese Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Es gibt nicht einen Grund, ihnen das Wahlrecht vorzuenthalten.

Aktuell stehen die Zeichen gar nicht so schlecht: Im BMFSFJ wird offen damit sympathisiert, das Wahlalter auf allen Ebenen abzusenken. Wir sind aktuell mit den Jusos im Gespräch, wie wir ein Bündnis gestalten können, an dem sich hoffentlich viele Jugendverbände und weitere Jungparteien beteiligen. Und das Thema ist ja nachher bei gleich zwei Anträgen angesprochen.

(Unser letzter Beschluss zum Thema: Wahlrecht für junge Menschen)

Doppelhaushalt 2020/2021: 8 Millionen sind keine 10 Millionen

Aktuell laufen die Debatten um den Doppelhaushalt des Landes. Am kommenden Mittwoch werde ich zum Entwurf des Landesjugendplans für die Jahre 2020 und 21 im Landtag Stellung nehmen (Stellungnahme als PDF). Die gute Nachricht: Obwohl das Finanzministerium unsere Forderungen auf ein Minimum eingedampft hatte, hat die Haushaltsstrukturkommission für den Masterplan Jugend 2020 immerhin 8 Millionen eingesetzt. Es ist gut zu wissen, dass wir sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU in dieser sehr kleinen Runde wichtige Fürsprecher haben.

Das Problem ist allerdings: 8 Millionen sind keine 10 Millionen. In den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU darauf verständigt, dass für den Haushaltstitel »Zukunftsplan Jugend« ab 2020 strukturell 10 Millionen mehr zur Verfügung stehen. Das heißt, dass wir ab 2020 jedes Jahr 10 Millionen mehr im Vergleich zu 2016 zur Verfügung haben sollten.

Während der Haushaltsaufstellung hieß es immer: »Oh, die guten Zeiten sind vorbei…«, »Wir müssen den Gürtel enger schnallen…« usw. Diese Woche wurde nun aber gemeldet: Die jüngste Steuerschätzung geht von einer Milliarde (!) Euro mehr Steuereinnahmen bis 2021 aus. Zudem hat das Land das Daimler-Bußgeld wegen den Diesel-Bescheißereien von 870 Millionen noch nicht in der Rechnung drin. Das heißt im Klartext: Geld wäre mehr als genug da.

Die Koalition muss hier eindeutig noch nachbessern. Wir wollen, dass sie noch 2 Millionen drauflegen. Sie haben knapp 2 Milliarden zur Verfügung. Das ist schnell gerechnet: Es geht um ein Promille des zur Verfügung stehenden Geldes. Ein Promille für die Stärkung der Jugendverbandsarbeit. Ein Promille für fitte Ehrenamtliche, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Ein Promille für die Stärkung einer gelebten demokratischen Kultur. Es kann eigentlich nicht so schwierig sein: Dieses Promille wird sich zigfach rentieren! Nirgendwo am Kapitalmarkt wird die Finanzministerin so eine Rendite kriegen, wie wir sie durch unsere Arbeit für das Land erwirtschaften. (Pressemitteilung dazu als PDF)

Jugend muss in der öffentlichen Wahrnehmung wichtiger werden

Egal wie die Haushaltsverhandlungen ausfallen: Wenn man sich anschaut, welchen Auftrag wir als Jugendverbände von der Gesellschaft übertragen bekommen haben und was wir alles erreichen wollen, dann ist klar: Wir müssen noch viel lauter und penetranter werden und uns noch prägnanter politisch einmischen.

Als Landesjugendring sind wir schon ziemlich gut. Aber unterm Strich stimmt das Ergebnis halt einfach nicht. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung sind Jugendliche und die Jugendarbeit nach wie vor nicht wichtig genug. Das müssen wir ändern.

Denn allein dadurch, dass die Bundeskanzlerin am 3. Dezember 2019 gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin die neue Jugendstrategie der Bundesregierung vorstellt, ist dieses Thema nicht abgehakt. Der Titel der Jugendstrategie »In gemeinsamer Verantwortung: Politik für, mit & von Jugend« ist nicht schlecht und ich bin gespannt auf den 3. Dezember. Aber mir ist klar, wir dürfen dieses Thema niemals den Regierungen alleine überlassen. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen brauchen die zuständigen Ministerien, Staatskanzleien und Abgeordnetenbüros immer auch starke Jugendverbände, um die gemeinsamen Interessen gegenüber den anderen Ressorts durchzusetzen.

Deswegen freue ich mich auf die Debatte zu unserem Kampagnen-Antrag nachher. (Beschluss Kampagne zur Landtagswahl 2021 als PDF)

(Übrigens: der DBJR kann 40 junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren benennen, die auf Kosten des BMFSFJ in Berlin bei der Vorstellung der Jugendstrategie dabei sein können.)

Gehören zusammen: Jugendverbände und Jugendringe

Das Thema Ringe stärken hat uns im letzten halben Jahr intensiv beschäftigt. In einer AG arbeiten wir mit Vertreter*innen verschiedener Ringe und – leider noch sehr wenig – Verbändevertreter*innen am Thema. An dieser Stelle Dank an die Jugendfeuerwehr BW.

Es gibt ein kurzes Papier zur aktuellen Situation und Herausforderungen der Ringe, mit dem wir bereits in politische Gespräche gegangen sind. Wir sind bisher im Gespräch mit Landkreistag, Städtetag, SPD, Grünen, CDU, Freien Wählern sowie mit den Kolleg*innen der offenen und kommunalen Jugendarbeit und dem Landesjugendamt. Dabei thematisieren wir immer wieder fachliche Standards, die flächendeckend für alle Kommunen gelten sollten. Ebenso wie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser gehört eine gute Ausstattung der Jugendarbeit zu den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Das haben bisher aber viele kommunale Verantwortungsträger so noch nicht präsent.

In der AG haben wir die Erstellung eines umfangreicheren Argumentationspapiers geplant sowie weitere politische Gespräche. Im Hinblick auf die vier regionalen Projektstellen sind unsere Gespräche bisher leider noch ohne Erfolg.

Bei diesem Thema muss ich euch leider auch ein bisschen offensiver ansprechen: mich erschreckt so manche Einstellung von geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus großen wie aus kleinen Verbänden, die die Unterstützung kommunaler Jugendringe für ihren jeweiligen Verband für absolut nachrangig halten. Und ich muss euch sagen: Da werden wir uns noch streiten müssen. Denn Ringe und Verbände gehören zusammen.

Wir sind eine Familie. Entweder wir reißen gemeinsam was oder wir dümpeln parallel zueinander der Bedeutungslosigkeit entgegen. So einfach ist das. Und wenn Vertreter*innen von Landesverbänden sinngemäß sagen »kommunal ist mir zu pillepalle«, dann muss ich denjenigen sagen: Entschuldigung, aber ihr habt entscheidendes nicht kapiert! Es ist völlig klar, dass aufgrund von vielen nachvollziehbaren Gründen nicht alles geht, was gut und sinnvoll wäre.

Aber dem dürfen wir bitte niemals unsere Grundsätze und unser Selbstverständnis opfern!

Vielleicht nehmt ihr diesen Impuls nachher in die Themeninsel mit?

Wir haben heute das Thema Mitgliedsbeiträge (Beschluss als PDF) auf der Tagesordnung. Wir haben einfach mal vorgeschlagen, die kommunalen Jugendringe bei den Mitgliedsbeiträgen mit einzubeziehen. Das ist aus verschiedenen Punkten gar nicht so einfach, wie wir das als Vorstand gerne hätten. Aber: Es zeichnet sich anhand der Mitgliedsbeiträge eine grundsätzliche Diskussion ab zur Frage, in welchem Verhältnis Landesjugendring und kommunale Jugendringe zueinander stehen. Was heißt es für einen kommunalen Jugendring, Mitglied im LJR zu sein? Es ist sehr gut, wenn wir dazu gemeinsame Antworten finden.

Was sonst noch geschah…

Ich stand beim Vorbereiten dieser Rede vor einer Herausforderung: Ich sollte das, was im letzten halben Jahr im LJR gelaufen ist bei begrenzter Zeit in einen großen Bogen einbauen. Ich bin daran gescheitert. Denn vieles, das berichtenswert gewesen wäre, habe ich unerwähnt gelassen: Strukturaufbau neue Jugendorganisationen, Youth Refugee Network, Kindergipfel 2020, Aufbau des Netzwerks internationale Jugendarbeit, Umsetzung der EU-Jugendstrategie, Nachhaltige Beschaffung, Juleica Queer, AG Inklusion, Fortbildung zur Prozessbegleiter*in Inklusion, bundesweite Juleica-Weiterentwicklung in Abstimmung mit DBJR und SM, Vielfalt in Partizipation, Wir sind dabei, die Moderationsausbildung der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung und und und.
(Anm.: unter den Links findet ihr die Ansprechpartner und Infos. Aktuelle Infos aus unseren Fachbereichen, Projekten und Programmen gibt's im monatlichen Newsletter: nl.ljrbw.de)

Ihr könnt alle Vorstandsmitglieder und die anwesenden Mitarbeiter*innen zu all diesen und anderen Themen Löcher in den Bauch fragen. Bitte nutzt die Gelegenheit gleich im Anschluss, in den Pausen und Themeninseln.

Ich bin immer wieder beeindruckt, was alles läuft bei uns. Das wäre nicht möglich, ohne tolle Kolleginnen und Kollegen im Vorstand und in der LJR-Geschäftsstelle, die sich alle in ihren Bereichen super reinhängen genauso wie ihr und eure Engagierten in Haupt- und Ehrenamt in den Ringen und Verbänden! Ich möchte mich dafür bei euch allen ganz herzlich bedanken! Ohne euer aller Engagement wäre vieles nicht möglich, was wir als Landesjugendring vorantreiben.

Landesjugendring: das ist nicht der Vorstand und Landesjugendring ist nicht der Geschäftsführer. Landesjugendring sind wir alle zusammen! Bitte richtet diesen Dank euren Engagierten aus.

…zum Schluss noch ein paar Personalien

Landesjugendring-Mitarbeiter*innen sorgen sich übrigens auch aktiv um Kinder. Das führt manchmal dazu, dass Menschen zeitweise aussetzen. Dieses Jahr war Niko in Elternzeit, Alex ist es noch bis Dezember. Katja und Monja haben sich erst vor kurzem in Mutterschutz und Elternzeit verabschiedet und Bistra wird vom Weihnachtsurlaub nahtlos in den Mutterschutz gehen. Bitte seht es uns also nach, falls manches nicht ideal läuft. Ansonsten sind wir sehr froh, dass wir endlich, endlich mit Petra die Assistenz der Geschäftsführung neu besetzen konnten.

Und damit an dieser Stelle Schluss von mir.

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