Klares Bekenntnis der demokratischen Parteien zur Absicherung der Zivilgesellschaft gefordert
Finanzielle Absicherung der Jugendarbeit und dringende Gesetzesvorhaben dürfen nicht wahltaktischen Überlegungen einzelner Parteien zum Opfer fallen
Stuttgart, 12.11.2024. Das Aus der Regierungskoalition ist voraussichtlich mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendverbände und Jugendringe verbunden. Das löst Unsicherheiten aus. Der Landesjugendring fordert die Parteien auf, hier konstruktiv zusammenzuarbeiten. Lösungen in Bezug auf den Bundeshaushalt für 2025 müssen gefunden werden, um die finanzielle Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft inklusive der Jugendverbände und -ringe sicherzustellen.
„Gerade in Zeiten, in denen der demokratische Staat von seinen organisierten Feinden angegriffen und eine freiheitliche Gesellschaft vom Rechtsextremismus bedroht wird, darf die demokratische Zivilgesellschaft nicht zur Leidtragenden des Endes der Ampelkoalition werden“, betont Alexander Strobel, Vorstandssprecher des Landesjugendrings.
Zudem müssen wichtige und drängende Gesetzesvorhaben trotz des Aus der Koalition zum Abschluss gebracht werden. Aus Sicht des Landesjugendrings betrifft dies vor allem das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz), das Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG), die Anpassungen des Steuergesetzes in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht sowie die Verlängerung des Deutschlandtickets.
„Diese Vorhaben sind bereits beschlussreif ausgehandelt. Diese nach Wahlen erneut verhandeln zu müssen, würde uns um Jahre zurückwerfen. Es wäre fatal, wenn diese dringenden Gesetzesvorhaben am wahltaktischen Kalkül der Parteien scheitern“, mahnt Strobel.
Für den Landesjugendring hat der Schutz der Demokratie oberste Priorität. Deshalb sollten die Demokrat*innen im Bundestag das Bundesverfassungsgericht und die Wahl der Verfassungsrichter*innen gerade jetzt umfassend vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen, appelliert Strobel: „Alle demokratischen Fraktionen und die Bundesregierung müssen jetzt eine Absicherung der demokratischen Zivilgesellschaft sicherstellen.“
Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 33 Jugendverbänden auf Landesebene und von den Orts-, Stadt- und Kreisjugendringen. Er vertritt darüber hinaus die Interessen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg.
Verantwortlich: Alexander Strobel (Vorstandssprecher)