Wir sind die Brandmauer

1. Der Landesjugendring Baden-Württemberg ruft die gesamte Zivilgesellschaft auf, sich aktiv für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Gemeinsam bilden wir eine Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus – so, wie es die Jugendarbeit seit ihrer Gründung praktiziert.

2. Der Landesjugendring Baden-Württemberg bekräftigt die zentrale Bedeutung einer kritischen, unabhängigen und aktiven Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie.

3. Der Landesjugendring Baden-Württemberg hält Kritik an politischen Positionen und Programmen für einen notwendigen Bestandteil des demokratischen Diskurses, die von allen politischen Akteuren akzeptiert werden müssen.

4. Der Landesjugendring Baden-Württemberg stellt klar: Gemeinnütziges Engagement schließt die Mitwirkung an politischer Willensbildung ein. Wenn sich NGOs politisch für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ihrer gemeinnützigen Zwecke einsetzen, darf das nicht zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit nach § 52 Abgabenordnung führen.

5. Der Landesjugendring Baden-Württemberg lehnt Einschränkungen des Rechts von Nichtregierungsorganisationen ab, sich an Demonstrationen zu beteiligen oder ihre Meinung öffentlich zu äußern.

6. Der Landesjugendring Baden-Württemberg fordert politische Parteien und staatliche Stellen dazu auf, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu respektieren, zu unterstützen und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

7. Der Landesjugendring Baden-Württemberg verurteilt es, wenn demokratische Parteien Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen – auf allen politischen Ebenen.

8. Der Landesjugendring Baden-Württemberg appelliert an die demokratischen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg, sich klar und dauerhaft von der AfD abzugrenzen und jede Form der Zusammenarbeit auszuschließen.

9. Der Landesjugendring Baden-Württemberg verurteilt die Wirkung der in der „Kleinen Anfrage“ der Unionsparteien auf Bundesebene (Drucksache 20/15035) enthaltenen pauschalen Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen entschieden.