Polizeigewalt muss sichtbar gemacht werden!

Am 20.04. wurde Lorenz A. von der Polizei in Oldenburg erschossen. Der Tod von Lorenz A. zeigt die Dringlichkeit, sich mit der Thematik gesellschaftlich verstärkt auseinander zu setzen und für Gewalt durch Polizeibeamt*innen zu sensibilisieren.

Wir fordern den Landesjugendring Baden-Württemberg auf, hiermit Stellung zu nehmen und einen offenen gesellschaftlichen Dialog zu führen. Die Präsenz von Polizeigewalt muss kritisiert werden.

Extremismusprävention und Aufklärung in der Polizei sollen durch folgende Maßnahmen erzielt werden:

• Stopp von rassistischen Maßnahmen wie z. B. Racial Profiling
• strafrechtliche Aufarbeitung von Vorfällen durch unabhängige Stellen
• Reform der Polizeiausbildung und Fortbildung, z. B. Schulung im Umgang mit Gefahrensituationen
• Verbesserung der polizeilichen Kommunikation
• Transparenz und Überprüfbarkeit
• Stärkung der Position von Betroffenen wie z. B. verbesserte Anzeigemöglichkeiten
• allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen

Wir als demokratische Akteur*innen stellen uns auf die Seite der Betroffenen und setzen uns entschlossen gegen Polizeigewalt ein.