Nein zur Bezahlkarte

Seit Dezember 2024 wird in Baden-Württemberg schrittweise die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Anders als andere Landesregierungen hat Grün-Schwarz die Landkreise verpflichtet dieses Instrument einzuführen. Der Landesjugendring Baden-Württemberg kritisiert diese Maßnahme der Landesregierung, wie auch die Einführung im Allgemeinen deutlich. Sie gefährdet konkret die Teilhabe junger geflüchteter Menschen am Jugendverbandsleben.

Die Bezahlkarte trägt zu Verarmung und sozialer Isolation von geflüchteten Menschen bei. In unserem Bereich wird dies besonders deutlich: Unsere Aktivitäten als Jugendverbände laufen weitgehend über Bargeldverkehr oder Online-Überweisungen und sind mit einer Bezahlkarte, die nur Bargeldabhebungen bis 50 € ermöglicht und Online-Überweisungen, die einzeln von Behörden freigegeben werden müssen, kaum vereinbar. Wir wollen geflüchteten Jugendlichen die Mitgliedschaft in unseren Verbänden und die Teilnahme an unseren Freizeiten aber explizit ermöglichen und sehen dies als relevanten Baustein für eine inklusive Gesellschaft.

Der Landesjugendring Baden-Württemberg setzt sich für die Rechte aller Kinder und Jugendlichen ein, ob mit oder ohne Fluchtgeschichte. Wir sehen uns in der Verantwortung, politische Maßnahmen zu kritisieren, die die Gleichstellung und die Würde junger Menschen im Land bedrohen. Mit der Einführung der Bezahlkarte werden vor allem rassistische und rechte Vorurteile bedient, was dem Zusammenleben in unserer Gesellschaft schadet. Statt geflüchtete Kinder und Jugendliche weiter aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen, müssen wir Möglichkeiten für ein besseres Miteinander schaffen.

Der Vorstand des Landesjugendrings wird damit beauftragt:

1. Eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der diese Position, sowie explizit die Schädlichkeit der Bezahlkarte für die Jugendarbeit und Integration dargelegt und an die Landespolitik appelliert wird, die Einführung der Bezahlkarte zurückzunehmen.

2. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden Kontakt mit den zuständigen Stellen aufzunehmen und als Interessensvertretung junger Menschen in Baden-Württemberg darauf hinzuwirken, dass eine Teilnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen an den Maßnahmen der verbandlichen Jugendarbeit sichergestellt wird.

3. Der Vorstand des LJR setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Kindern, Jugendlichen, ihren Familien und Angehörigen sowie Schwangeren der volle Leistungsersatz als Bargeld ausgezahlt wird.

In Hinblick auf die Landtagswahlen werden sich der Landesjugendring und seine Mitgliedsverbände öffentlich gegen die Bezahlkarte und gegen rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete einsetzen.